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Corona im Fokus: HHU-Expertise zur Pandemie
Sollte sich der Staat in der Krise an Unternehmen beteiligen?

Der Staatseinstieg bei der Lufthansa und dem Impfstoffhersteller Curevac - die Corona-Krise bringt den Staat in die Firmen zurück. Gerade in der Pandemie mag das gerechtfertigt sein. Aber wie klug ist es? Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) warnt in seinem Kommentar: „Staatsbeteiligungen sind mit erheblichen Risiken verbunden – für den Steuerzahler!“

Prof. Dr. Justus Haucap ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) (Foto: DICE)

"Die aktuelle Krise führt aus zwei Gründen zu einer wachsenden Beteiligung des Staates an privaten Unternehmen: zum einen um die Unternehmen vor dem Untergang zu retten wie im Fall der Lufthansa, zum anderen um strategische Interessen zu wahren wie im Fall des Tübinger Impfstoffherstellers Curevac.

Beides ist mit erheblichen Risiken verbunden - jedoch nicht für den Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung, die diese Entscheidungen treffen, sondern für die Steuerzahler.

Eine Beteiligung an Curevac ist hochspekulativ und zugleich wettbewerbsverzerrend, etwa gegenüber dem Mainzer Unternehmen Biontech, das ebenfalls an einem Corona-Impfstoff forscht. Weltweit sind es rund 170 Unternehmen, die an einem Corona-Impfstoff forschen. Ob gerade Curevac das Rennen macht, kann niemand wissen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum der Steuerzahler sich gerade an einem der 170 Unternehmen beteiligen sollte.

Auch die Rettung angeschlagener Unternehmen durch staatliche Beteiligungen ist riskant. In absoluten Ausnahmefällen mögen sie vertretbar sein, wenn sonst produktives Kapital und funktionierende Unternehmensstrukturen dauerhaft verloren gingen. Ob das aber etwa bei der Lufthansa überhaupt der Fall wäre, ist gar nicht klar. Denkbar ist auch, dass sich andere Investoren gefunden hätten. Der größte Anteilseigner an British Airways etwa ist Qatar Airways, die seit Februar diesen Jahres 25,01 Prozent der Anteile halten, ohne dass sich dies als besonders schädlich für British Airways erwiesen hätte. Wäre das wirklich so schlimm, wenn Ausländer Anteil an der Lufthansa hätten.

Ist es so schrecklich, dass Vodafone vor 20 Jahren die ehemalige Mannesmann-Mobilfunksparte übernommen hat? An den damaligen Aufschrei erinnere ich mich noch zu gut.

Ganz allgemein besteht stets die Gefahr, dass der Staat Scheintote am Leben hält und den Wettbewerb beschädigt, wenn er auch Eigentümer ist. Dass eine staatliche Investition in ein Unternehmen ein Flop war, mögen Politiker nicht eingestehen, sodass Beteiligungen perpetuiert werden. Wenn es auf der ganzen Welt niemanden gibt, der ein Unternehmen kaufen will, sollte sich der Staat nicht in die erste Reihe stellen.

Zugleich neigt die Politik dazu, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese den Unternehmen, an denen man Anteile hält, besonders helfen. Die Gutachten der Monopolkommission zu Post, Bahn und Telekom, legen davon immer wieder Zeugnis ab. Und wenn sich der Staat schon an Unternehmen beteiligt, muss es ein festes Ausstiegsszenario mit einfachen Regeln geben. Zum Beispiel könnte man festlegen, dass die Anteile verkauft werden müssen, wenn es zwei Jahre wieder Wachstum in Deutschland gegeben hat. Ohne klare Regeln gibt es aus politischer Sicht niemals den richtigen Zeitpunkt zum Verkauf - siehe Commerzbank.

Es muss zudem möglich sein, dass auch gerettete Unternehmen später pleitegehen, denn eine staatliche Bestandsgarantie verzerrt den Wettbewerb. Der aber ist der beste Garant für attraktive Angebote und innovative Produkte."

Prof. Dr. Justus Haucap ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb des Vereins für Socialpolitik, sowie ehem. Vorsitzender der Monopolkommission.

 

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 wirft zahlreiche Fragen nicht nur zu den gesundheitlichen, sondern auch zu wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgen auf. Die Wissenschaft liefert hier entscheidende Fakten und Antworten. Viele Forscherinnen und Forscher der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) aus unterschiedlichen Disziplinen sind durch ihre Arbeit aktuell gefragte Gesprächspartner der Medien oder auch direkt in das Pandemie-Krisenmanagement eingebunden. Die HHU möchte ihre wissenschaftliche Expertise in die öffentliche Diskussion einbringen, um so zur Einordnung und Bewältigung der Corona-Krise beizutragen.

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Kategorie/n: Schlagzeilen, Pressemeldungen, Titelmeldung2, Corona-Expertisen
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