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Landesgeschichte
Tagebuch staatlicher Macht BR 3. Band der Kabinettsprotokolle NRW

Gut zehn Jahre nach Beginn des von der Heinrich-Heine-Universität und dem Nordrhein-Westfälischen Hauptstaatsarchiv in Düsseldorf verantworteten Projekts, die Kabinettsprotokolle der nordrhein-westfälischen Landesregierung wissenschaftlich kommentiert zu edieren, liegt bereits der dritte Doppelband vor, der die Wahlperiode von 1954 bis 1958 umfaßt.

Gut zehn Jahre nach Beginn des von der Heinrich-Heine-Universität und dem Nordrhein-Westfälischen Hauptstaatsarchiv in Düsseldorf verantworteten Projekts, die Kabinettsprotokolle der nordrhein-westfälischen Landesregierung wissenschaftlich kommentiert zu edieren, liegt bereits der dritte Doppelband vor, der die Wahlperiode von 1954 bis 1958 umfaßt.

Bearbeitet wurde die Edition von Privatdozent Dr. Volker Ackermann (Historisches Seminar der Heinrich-Heine-Universität, Abteilung für Neuere Landesgeschichte, Prof. Dr. Kurt Düwell). Aus Anlaß des 50. Jahrestages der Konstitutierung der ersten, von einem durch den Landtag Nordrhein-Westfalen gewählten Ministerpräsidenten gebildeten Landesregierung, wurde Band 3 der Edition der Kabinettsprotokolle am 17. Juni 1997 von Ministerpräsident Johannes Rau in Gegenwart des gesamten Kabinetts der Öffentlichkeit präsentiert.

Kabinettsprotokolle sind eine Art Tagebuch staatlicher Macht. Diese Staatsdokumente von hohem Rang führen die Beschlüsse des höchsten Beratungs- und Entscheidungsgremiums der Exekutive auf und geben somit den einzigen Überblick über das ganze Spektrum der Politik im Bereich der zweiten Gewalt.

In der dritten Wahlperiode lagen die Schwerpunkte der Landespolitik von NRW auf den Gebieten Verwaltungsreform, Entschädigung für die Verfolgten des NS-Regimes, Kulturpolitik, Förderung von Wirtschaft und Verkehr, Arbeits- und Sozialpolitik sowie Wohnungsbau. In diese Zeit fiel ein nicht nur landesgeschichtlich bedeutsames Ereignis: Am 20. Februar 1956 wurde die von Ministerpräsident Karl Arnold geführte Landesregierung (CDU, FDP, Zentrum) durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gestürzt und von einer aus SPD, FDP und Zentrum gebildeten Regierung unter Ministerpräsident Fritz Steinhoff abgelöst, die bis zum Jahre 1958 regierte.

Der Regierungswechsel bedeutete allerdings keine grundlegende politische Neuorientierung. Das Kabinett Steinhoff verließ die nach zehn Jahren eingefahrenen Pfade der Landespolitik kaum und setzte vor allem auf prestigefördernde und ihre Regierungsfähigkeit unterstreichende Leistungen. Trotz mancher Erfolge in der Wohnungsbau-, Bildungs- und Sozialpolitik endete die erste sozialliberale Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik mit einem großen Triumph für die CDU in Nordrhein-Westfalen bei den Landtagswahlen am 06. Juli 1958.

Die Edition enthält nicht nur Kabinettsprotokolle, sondern auch weitere Aktenstücke wie Kabinettsvorlagen, Denkschriften, Verlaufsprotokolle von Ausschußsitzungen, Briefe etc., mit deren Hilfe sich kontroverse Positionen innerhalb der beiden Koalitionsregierungen aufzeigen lassen.

Insgesamt vermittelt die Lektüre von Kabinettsprotokollen einen Eindruck vom nüchternen Regierungsalltag in einem demokratischen Staat und erinnert an Max Webers Diktum, die Politik bedeute "ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich."

Kategorie/n: Pressemeldungen
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