Dazu diskutierten im Rahmen einer digitalen Podiumsdiskussion der politische Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michael Kellner, die Politikwissenschaftlerin Dr. Isabelle Borucki von der Universität Duisburg-Essen und Prof. Dr. Sophie Schönberger unter Moderation von Prof. Dr. Thomas Poguntke, beide Mitglied des Direktoriums des PRuF, unter Beteiligung auch der Teilnehmer des PRuF-Webinars.
Die Probleme der Digitalisierung von Parteiarbeit wurden so aus Sicht der politischen Praxis, der Politik- und Rechtswissenschaft näher beleuchtet. Konsens bestand weitgehend darin, dass in der aktuellen Pandemie-Situation die Parteiarbeit angesichts des bestehenden "digital divide", der Unsicherheiten bei der Gewährleistung eines tatsächlichen Zugangs zu Online-Parteiveranstaltungen (Stichwort Netzkapazitäten) und auch der nicht zu gewährleistenden Geheimheit von Abstimmungen Grenzen gesetzt sind. Kurzfristig bleibt das damit einhergehende Risiko der rechtlichen Bestandskraft von gleichwohl getroffenen Entscheidungen bestehen. Jedenfalls Personalentscheidungen, die nach der Rechtslage in geheimer Wahl zu treffen sind, können nicht rechtssicher in Online-Versammlungen getroffen werden. Mittelfristig muss aber das aus dem Jahre 1967 stammende Parteiengesetz, das im Bereich der Regelungen zur innerparteilichen Demokratie seither unverändert ist, dringend an die Anforderungen der modernen Gesellschaft angepasst werden, damit auch die politischen Parteien die Chance erhalten, ihre Parteiarbeit weiter zu modernisieren. Dabei sollte, darin waren sich die Experten einig, das Prinzip der "Anwesendendemokratie" nicht aufgegeben werden. Es sollte aber abseits der die Grundlagen der Parteien betreffenden Angelegenheiten die Möglichkeit geschaffen werden, auch verbindliche (Sach-)Entscheidungen in Online-Formaten treffen zu können.
Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 wirft zahlreiche Fragen nicht nur zu den gesundheitlichen, sondern auch zu wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgen auf. Die Wissenschaft liefert hier entscheidende Fakten und Antworten. Viele Forscherinnen und Forscher der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) aus unterschiedlichen Disziplinen sind durch ihre Arbeit aktuell gefragte Gesprächspartner der Medien oder auch direkt in das Pandemie-Krisenmanagement eingebunden. Die HHU möchte ihre wissenschaftliche Expertise in die öffentliche Diskussion einbringen, um so zur Einordnung und Bewältigung der Corona-Krise beizutragen.
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