Interne Meldestelle im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes

Ziel des Gesetzes ist es, natürliche Personen (hinweisgebende Personen) vor Repressalien zu schützen. Dieser Schutz bezieht sich auf die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit erlangten Informationen über Verstöße bei ihrem Beschäftigungsgeber oder einer anderen Stelle, mit der sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt stehen oder standen, und diese an die nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen. Geschützt werden darüber hinaus Personen, die Gegenstand einer Meldung sind sowie sonstige Personen, die von einer Meldung betroffen sind. Die hinweisgebende Person muss nach dem Wortlaut des Gesetzes hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass die Weitergabe oder die Offenlegung des Inhalts der Informationen notwendig ist, um einen Verstoß aufzudecken und dass diese Informationen der Wahrheit entsprechen. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschmeldung durch die hinweisgebende Person ergibt sich eine Schadensersatzpflicht.

Das Gesetz sieht umfangreiche Dokumentationspflichten und zu ergreifende Folgemaßnahmen vor, die durch die Meldestelle innerhalb definierter Fristen zu erledigen sind. Die interne Meldestelle arbeitet unparteiisch, unabhängig und frei von Interessen Dritter. Sie berichtet unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebotes ausschließlich direkt an den Kanzler bzw. die Vertretung im Amt.