Das Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht u. Parteienforschung (PRUF) diskutiert mit namhaften Experten aus Justiz und Politik, das Parteiverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie.  

Vor dem Hintergrund der sich ankündigenden Wahlerfolge der AfD bei den kommenden Landtagswahlen und der zunehmenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz mehren sich die öffentlichen Stimmen, die ein Verbot der Partei fordern. Sowohl juristisch als auch politisch sind die Hürden für einen solchen Schritt allerdings sehr hoch. Anlass genug für das PRUF, das Instrument einer grundlegenden Rundumbetrachtung zu unterziehen. Kann es effektiv helfen, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen?

Es diskutieren der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller, der Staatsrechtslehrer und ehemalige Prozessvertreter der Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren Prof. Dr. Christian Waldhoff, die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz Felor Badenberg, das Mitglied des PRUF-Kuratoriums Felix Arndt sowie die Staatsrechtslehrerin und Co-Direktorin des PRUF Prof. Dr. Sophie Schönberger.

Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Online-Anmeldung vorab erforderlich.

Weitere Informationen sowie zur kostenfreien Anmeldung hier.